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Nutzungsbedingungen / Disclaimer Beachten Sie bitte, dass bei Nutzung der unter dieser Website zum Abruf bereit gehaltenen Informationen folgende Bedingungen gelten: 1. Inhalte meines Online- Informationsangebotes
2. "Links"
Insofern distanziere ich mich auch nicht von ihnen ! Bei Verweisen auf fremde Internetseiten ("Links"), die außerhalb meines Verantwortungsbereiches liegen, ist nur zu beachten, dass ich für Inhalte Dritter ausschließlich nur dann haften kann, wenn ich von den jeweiligen Inhalten Kenntnis habe und es mir technisch möglich und zumutbar ist, die Nutzung etwaiger rechtswidriger Inhalte Dritter zu verhindern. Ich habe jeden Link und den fremden Inhalt vor der erstmaligen Verknüpfung auf dieser Homepage vor Linksetzung daraufhin überprüft, ob durch ihn eine mögliche zivilrechtliche oder strafrechtliche Verantwortlichkeit ausgelöst wird. Ich überprüfe aber die Inhalte, auf die ich in meinem Angebot hinweise, nicht ständig auf Veränderungen, die eine Verantwortlichkeit neu begründen könnten. Es ist mir auch nicht zumutbar, dass ich alle Links auf meinen Seiten ständig danach kontrolliere, ob sie sich noch in dem Zustand befinden, in dem sie waren, als ich einen Link darauf gesetzt habe.
2.a "Link auf meine Seite" Grundsätzlich ist es ausdrücklich erlaubt, Links auf meine Seiten zu setzen! Selbstverständlich freue ich mich immer über eine kleine Benachrichtigung hierüber, die jedoch keinesfalls als Anfrage zu verstehen sein sollte. Wenn Sie allerdings meinen, Sie müssten sich durch einen Disclaimer gleichzeitig von meinen Inhalten und somit von mir als Person distanzieren, dann seien Sie bitte konsequent und setzen Sie keinen Link ! Wenn Sie einen Link setzen, ist dieser so zu gestalten, dass ersichtlich auf meinen Content verwiesen wird. Ihnen ist es allerdings nicht ohne meine vorherige Zustimmung gestattet, sogenannte Inline-Links zu verwenden oder mein Angebot als "Frame" innerhalb Ihres Informationsangebotes einzubinden. Gerne stehe ich bei Unklarheiten für Rückfragen zur Verfügung. (sollte es Sie nun interessieren, warum ich hier keinen üblichen "Disclaimer" habe, so lesen Sie bitte die unten stehenden Hinweise/ Anmerkungen zur Problematik von externen Links und den üblichen Disclaimern). 3. Gästebucheinträge Das Landgericht Düsseldorf hat im Rahmen einer mündlichen Verhandlung bekräftigt, dass ein Homepagebetreiber in bestimmten Fällen für Einträge in seinem Gästebuch haftet. Natürlich kann und will ich keinen Einfluss auf meine Gästebucheinträge nehmen. Für diese Einträge sind ausschließlich deren Verfasser verantwortlich. Ich behalte mir aber das Recht vor, jederzeit Veränderungen an Einträgen durchzuführen bzw. sie ganz zu löschen, sofern diese gegen gesetzliche Bestimmungen und / oder in Sprache gegen die guten Sitten verstoßen bzw. obszönen, pornographischen oder rassistischen Charakter haben. Dies gilt speziell für anonyme Einträge oder reine Werbung. Ebenfalls behalte ich mir Strafanzeige gegen Verfasser von Einträgen mit illegalem Inhalt vor. Für den Zeitraum des bestehenden Eintrages wird jegliche Haftung ausgeschlossen. 4.
Urheber- und Kennzeichenrechte / Bildmaterial / Lizenz Ich habe mein Informationsangebot frei von Rechten erstellt bzw. die zur
Nutzung erforderlichen Rechte ("Lizenz") eingeholt oder es liegt
nach entsprechenden gesetzlichen Regelungen das Recht zur Nutzung vor:
Hier abrufbare Texte, Partybilder sowie sonstige urheberrechtlich, kennzeichenrechtlich
sowie wettbewerbsrechtlich relevante Positionen sind daher im Rahmen des
vorstehenden mein geistiges Eigentum und unterliegen dem urheberrechtlichen
Schutz. Weitere Rechte, wie etwa das "Online-Stellen" von Teilen dieses Angebotes (z.B. Photomaterial), die Bearbeitung,
die Weitergabe an Dritte oder sonstige kommerzielle Nutzung o. ä.
ist Ihnen nicht gestattet und damit strafbar, sofern ich Ihnen nicht hierzu die entsprechenden
Nutzungsrechte übertragen habe. Ebenfalls behalte ich mir in solchen Fällen entsprechende zivilrechtliche Schadensersatzansprüche vor. Sollte trotz aller Sorgfalt ein Rechteinhaber seine Ansprüche durch mich verletzt sehen, bin ich bereit, eine gerügte Verletzung sofort zu beseitigen (§ 93 ZPO).Sollten Sie sich also in Ihren Rechten verletzt fühlen oder eine Publizierung der Fotos nicht wollen, setzen Sie sich bitte mit mir per E-Mail (info @ lollipopmusik.de) in Verbindung. 5.
Kommunikation über eMail Kommunikation via E-Mail kann Sicherheitslücken aufweisen. Zum Beispiel
können E-Mails auf ihrem Weg an mich aufgehalten und eingesehen werden. 6.
Datenschutz Ich nehme Belange des Datenschutzes sehr ernst: So Sie mit mir kommunizieren,
werde ich Ihre personenbezogenen Daten unverzüglich löschen,
sofern ich nicht aufgrund gesetzlicher Bestimmungen verpflichtet bin,
diese aufzubewahren. Es versteht sich von selbst, dass ich unter gar keinen
Umständen Ihre Daten an Dritte weitergeben werde, sofern ich hierzu
nicht Ihr ausdrückliches Einverständnis habe. 7. Rechtswirksamkeit der Nutzungsbedingungen und des "Disclaimers" Diese Nutzungsbedingungen und Haftungsausschlüsse sind als Teil
meines Informationsangebotes zu betrachten sowie als Teil der Angebote,
von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Ich bedanke mich für Ihr Verständnis. Ihr Peter Breitkopf Falls Sie bis hierher gelesen haben und es Sie immer noch interessiert: Hinweise/Anmerkungen zum Disclaimer und zur Problematik von externen Links: Normalerweise enthalten Disclaimer wie der obige oft Textbausteine wie: „Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 hat das LG Hamburg (Az.: 312 O 85/98) entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite gegebenenfalls mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.“ oder auch einen Text wie diesen: „Ich distanziere mich ausdrücklich von dem Inhalt der verlinkten Seiten.“
Beim Lesen des Urteils stellt man allerdings fest, dass dort nicht davon die Rede ist, dass man sich generell von allen Links, die man auf seiner Homepage setzt, ausdrücklich distanzieren muss. Wichtig ist der Kontext, in dem ein Link gesetzt wird. Offensichtlich hat der im Urteil Beklagte absichtlich eine Liste von Links auf persönlichkeitsrechtverletzende Inhalte zusammengetragen. Also ein ganz anderer Kontext als bei gewöhnlichen Linksammlungen auf einer Webseite, die man anlegt, um die verlinkten Seiten weiterzuempfehlen. Die Haftungsausschlussklausel wird in dem Urteil ebenfalls nicht berücksichtigt. Zudem ist das Urteil niemals rechtskräftig geworden, da die Parteien sich in einem Vergleich geeinigt haben.
Mit Urteil des OLG Schleswig vom 19.12.00 (Az.: 6 U 51/00) wird aufgezeigt, dass das Setzen „einfacher Links“ kein Handeln im geschäftlichen Verkehr im Sinne des Markengesetzes begründet, also hierdurch keine Haftung für Links entsteht.
Auch das BGH mit Urteil vom 1. April 2004 (I ZR 317/01) schränkt die Prüfungspflichten für Links deutlich ein und hebt redaktionelle Darstellung deutlich von Wettbewerbshandlungen ab.
Im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht, Az. 6 U 51/00 vom 19. Dezember 2000 steht zu lesen: „Voraussetzung für die Zurechnung des Inhaltes fremder Internetseiten ist, dass eine Verantwortlichkeit des Verweisenden nach § 5 des Gesetzes über die Nutzung von Telediensten (TDG) besteht. Das Gesetz regelt gesondert die Verantwortlichkeit eines Anbieters für Informationsinhalte, die über Informations- und Kommunikationsdienste zur Verfügung gestellt werden. Nach § 5 Abs. 3 TDG ist eine Verantwortlichkeit für fremde Inhalte ausgeschlossen, wenn der Anbieter lediglich den Zugang zu deren Nutzung vermittelt [...]. Eine Verantwortlichkeit für fremde Inhalte ist dagegen gegeben, wenn zusätzliche Umstände vorliegen, die verdeutlichen, dass sich der Anbieter die Inhalte der anderen Seiten geistig zu eigen machen will [...].“
Nicht nur aus diesem Grunde führe ich oft in Disclaimern übliche Urteil des LG Hamburg, wonach man sich „ausdrücklich“ von dem Anbieter distanziert, nicht auf.
Wenn ich einen Link auf meine Webseite setze, dann tue ich das, weil ich die Seite gut finde und den Besuchern meiner Website empfehlen möchte. Insofern distanziere ich mich auch nicht von ihnen ! (schon wiederhole ich mich wie unter Nr. 2 oben)
Alle von mir persönlich gesetzten Links auf meinen Seiten sind als Empfehlung zu werten, es sei denn, ich habe den Link entsprechend anders kommentiert. Ich verlinke daher Seiten auf meiner Homepage, um Ihnen weiterführende Informationen (fremde Inhalte) zur Nutzung anzubieten oder um Ihnen empfehlenswerte Artikel zugänglich zu machen.
Bei "Links" handelt es sich stets um "lebende" (dynamische) Verweisungen zu anderen (fremden) Inhalten, die ich mir ausdrücklich nicht zu Eigen mache. Es kann daher passieren, dass die referenzierten Inhalte sich ohne mein Wissen ändern. Im Impressum des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht steht, dass ich für fremde Inhalte nur dann zu verantworten sei, wenn ich von ihnen (das heißt auch von einem rechtswidrigen bzw. strafbaren Inhalt) positive Kenntnis habe und es mir technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern.
Ich habe jeden Link und damit den fremden Inhalt vor der erstmaligen Verknüpfung auf dieser Homepage daraufhin überprüft, ob durch ihn eine mögliche zivilrechtliche oder strafrechtliche Verantwortlichkeit ausgelöst wird. Ich überprüfe aber die Inhalte, auf die ich in meinem Angebot verweise, nicht ständig auf Veränderungen, die eine Verantwortlichkeit neu begründen könnten. Es ist mir auch nicht zumutbar, dass ich alle Links auf meinen Seiten ständig danach kontrolliere, ob sie sich noch in dem Zustand befinden, in dem sie waren, als ich einen Link darauf gesetzt habe. Dies gilt natürlich insbesondere für die Inhalte meines Gästebuchs sowie der Linkliste, die teilweise Links enthalten, die ich nicht gesetzt habe und nicht permanent überwachen kann, wie auch unter Nr. 2 ausgeführt.
Sollte ich selbst feststellen, dass sich ein Angebot, zu dem ich einen Link bereitgestellt habe, eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit auslöst, so hebe ich den Verweis auf dieses Angebot natürlich auch auf. Wenn Sie also das Gefühl haben, dass ein Link auf meinen Seiten zivilrechtliche oder strafrechtliche Verantwortlichkeit auslöst, dann geben Sie mir bitte Bescheid (info @ lollipopmusik.de), sodass ich diesen Link prüfen und ggf. entfernen kann.
„Ich verzichte also bewusst auf einen Standdartdisclaimer mit dem genannten Urteil des LG Hamburg (nicht nur in meinen Augen auch „Angstklauseln“ genannt) und führe daher hinsichtlich der Linksetzungen in meinem Online-Angebot die obigen Nutzungsbestimmungen auf.“
Für Links und die Diskussion um den Disclaimer emfehle ich Ihnen daher ausdrücklich die Ausführungen unter: http://jendryschik.de/misc/disclaimer http://schneegans.de/distanzierung-von-links oder unter http://www.bahnhof-hamburg.de/impressum.html, auch folgender Link wird von mir empfohlen: http://piology.org/dsr/linklehre.html ! (Alle diese Beiträge waren mir sehr hilfreich, Danke an die Autoren !!!!)
P.P.S.: Ganz schön viele Links in einem "Disclaimer" oder ? |